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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen


ÜBERSICHT


1.    Grundsätzliches

2.    Änderungen und Rücktritt von Aufträgen, Kündigung

3.    Honorare

4.    Zahlungsbedingungen

5.    Standards

6.    Fristen

7.    Archivierung

8.    Kontrollrechte von Kunden

9.    Geistiges Eigentum/ Immaterialgüterrechte / Datenschutzbestimmungen / Urheberrecht / Datensicherheit

10.    Zusammenarbeit mit Dritten

11.    Gewährleistung

12.    Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung

13.    Datenschutz und Geheimhaltung

14.    Höhere Gewalt

15.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.    Rechtsbehelfe

17.    Kumulative Behelfe

18.    Beziehung zwischen den Parteien

19.    Abtretung und Verzicht


1. Grundsätzliches


Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch “Geschäftsbedingungen” oder ”AGB” genannt”) gelten für alle Aufträge für die Erbringung von Dienstleistungen wie Personalvermittlungen oder sonstigen Tätigkeiten, (nachstehend “Dienstleistungen” genannt) durch das Unternehmen Brauner Scientific, Hochstraße 38, 79725 Laufenburg, Deutschland (im folgenden „Dienstleister“ genannt) für gewerbliche, institutionelle, öffentliche private oder sonstige Auftraggeber, Kunden, juristische Personen, Bewerber, natürliche Personen und Nutzer von Onlinemedien (nachfolgend „Kunden“, „Auftraggeber“ oder „Nutzer“ genannt). Diese AGB gelten auch für die Nutzung von Domänen, Websites, digitalen Diensten und allen anderen digitalen und analogen Ressourcen die der Dienstleister zur Verfügung stellt oder die der Kunde nutzt.


Wenn der Kontext es nicht anders erfordert gelten Bezeichnungen im Singular auch im Plural und Bezeichnungen im maskulin gelten auch im feminin und umgekehrt. Bezeichnungen in einem bestimmten Geschlecht dienen lediglich der unkomplizierten Lesbarkeit und sind keine Wertung und haben auch keinen Einfluss auf ihre Interpretation. Überschriften in diesen AGB dienen der besseren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf ihre Interpretation.


Wenn sie diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen nicht vollumfänglich akzeptieren, dürfen sie die Dienstleistungen nicht nutzen und müssen die dazugehörigen Domänen verlassen. Durch jegliche Nutzung der Domänen bzw. der Websites oder Dienstleistungen werden die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Form ausdrücklich und vollumfänglich akzeptiert. Ein Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt durch Akzeptanz eines Auftrages durch den Dienstleister zustande. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich abweichen oder ihnen widersprechen, gelten in den jeweils abweichenden Punkten die einzelvertraglichen Regelungen, während die übrigen Bestimmungen dieser AGB ihre Gültigkeit behalten. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn der Dienstleister einen Auftrag durchführt, ohne solchen abweichenden Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen, es sei denn, der Dienstleister hat dem im Einzel¬fall des betreffenden Auftrags ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Eine frühere Akzeptanz spezieller Bedingungen bei einem vorangegangenen Auftrag einschließlich gesonderter Preise bedeutet nicht, dass diese auch für zukünftige Aufträge gelten. Sollten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden Sondervereinbarungen geschlossen werden, sind diese keinesfalls auf eine andere Partei oder eine Nachfolgeorganisation übertragbar.


Jeder Auftrag, den der Dienstleister akzeptiert, wird als separater Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden angesehen. Als Auftrag gilt zum Beispiel eine Personalvermittlung, Schulung, Beratung oder eine wissenschaftliche oder sonstige Dienstleistung.


Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wann immer in diesen AGB „Schriftform“ genannt wird schließt das auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikation ein soweit diese dokumentierbar ist. Alle Kommunikationen bzw. Vereinbarungen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.


Sofern eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund ungültig wird, berührt dies die Durchsetzbarkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle einer Ungültigkeit einer Bestimmung sind alle Parteien bemüht, umgehend eine Vereinbarung zu treffen, die den Interessen aller Parteien bestmöglich entgegenkommt. Sollte der Dienstleister bei irgend welchen Gelegenheiten darauf verzichtet haben auf einzelne Bestimmungen dieser AGB zu bestehen, entsteht für den Nutzer / Kunden dadurch kein Recht, dass das auch in Zukunft so sein wird.


Diese AGB ersetzen alle vorherigen mündlichen Angebote, Kommunikationen, Vereinbarungen oder Abreden der Parteien in Bezug auf die Dienstleistungen sofern keine ausdrückliche schriftliche Sondervereinbarung besteht. Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen bzw. neuzufassen. Der Dienstleister wird auf geänderte AGB deutlich hinweisen. Die jeweils neugefassten AGB werden auf den Domänen die der Dienstleister nutzt veröffentlicht und erlangen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dort Gültigkeit. Durch weitere Nutzung der Dienstleistungen oder der Domänen werden die jeweils aktualisierten AGB vom Kunden vollumfänglich und ausdrücklich akzeptiert. Wenn ein Kunde aktualisierte AGB nicht akzeptiert, darf er keine weiteren Dienstleistungen nutzen. Für Geschäftsbeziehungen für die noch eine ältere Fassungen der AGB gilt darf der Kunde sein Nutzerkonto vorübergehend nutzen, solange es die Geschäftsbeziehung erfordert. Spätestens nach Ablauf des betreffenden Geschäftes muss es jedoch gelöscht werden, oder die aktuell gültigen AGB müssen akzeptiert werden. Durch eine erneute Nutzung des Kontos für neue Aufträge oder andere neue Geschäftsbeziehungen stimmt der Nutzer den aktualisierten AGB ausdrücklich und vollumfänglich zu.


Sämtliche Angebote die der Dienstleister allgemein anbietet, z.B. auf einer Website, sind ausdrücklich freibleibend. Eine Beauftragung durch den Kunden kann vom Dienstleister dadurch angenommen werden, dass dieser ausdrücklich zustimmt oder durch die Ausführung des Auftrags. Der Dienstleister ist berechtigt, Anfragen, Aufträge oder Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine ausbleibende Reaktion ist keinesfalls eine Zustimmung. Eine frühere Akzeptanz eines Auftrags verpflichtet den Dienstleister nicht dazu weitere Aufträge zu akzeptieren. Ein durch den Dienstleister abgegebenes Angebot ist nach der ersten Unterbreitung maximal 3 Monate gültig. Durch Annahme eines Angebotes wird das Geschäft für beide Seiten bindend.


Es besteht seitens eines Nutzers kein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos. Von der Nutzung aller Dienstleistungen bzw. Online-Angeboten ausgeschlossen ist jeder, der illegale Zwecke verfolgt. Eine Zusammenarbeit des Dienstleisters mit militärischen Organisationen oder nahestehenden Organisationen ist ausgeschlossen. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Dieses muss eindeutig einer Person zuzuordnen sein. Alle Nutzer verpflichten sich dabei zu Datenintegrität. Die Nutzung von Domänen, Websites, digitalen Ressourcen und ähnlichen Funktionen darf ausschließlich zu dem Zweck erfolgen, natürlichen Personen die Möglichkeit zu verschaffen in ein Arbeitsverhältnis zu kommen. Der Dienstleister ist berechtigt, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Möglicherweise sind Dienstleistungen aufgrund gesetzlicher Regelungen am jeweiligen Sitz bzw. Wohnsitz nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar.


Jeder Nutzer versichert ausdrücklich, dass er in eigenem Namen handelt. Jeder Nutzer der sich als Vertreter einer Unternehmens, einer juristischen Person oder irgendeiner anderen Organisation registriert oder als ein solcher handelt versichert ausdrücklich, dass er berechtigt ist die jeweilige Organisation zu vertreten und räumt dem Dienstleister das uneingeschränkte Recht ein die Beziehung des Nutzers zur jeweiligen Organisation zu überprüfen oder eine solche Überprüfung auf beliebige Weise einzufordern.


Der Dienstleister ist berechtigt, Angebote unter einem anderen Namen anzubieten, z.B. nicht als Brauner Scientific sondern als Service GmbH. Der Kunde stimmt zu, dass ein Namenswechsel, Adresswechsel oder der Wechsel der Rechtsform des Dienstleisters nichts an bestehenden Vertragsverhältnissen ändert, und dass diese nach einem Namenswechsel, Adresswechsel oder Wechsel der Rechtsform automatisch fortgeführt werden und weiterhin gültig sind.


Der Kunde muss dem Dienstleister eine gültige E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen, unter der der Kunde regelmäßig und zeitnah erreichbar ist. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Kommunikationen / Dokumentation in Papierform vorzunehmen, sofern dies nicht gesetzlich erforderlich ist.


Nachteile die sich dadurch ergeben, dass ein Nutzer diese AGB missachtet gehen ausdrücklich und ausschließlich zu Lasten des Nutzers. Der Dienstleister hat das Recht, Nutzerkonten zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn diese erheblich gegen diese AGB oder andere gültige Bedingungen verstoßen. Ungeachtet der früheren Bestätigung eines Auftrags seitens des Dienstleisters ist dieser nicht verpflichtet, Dienstleistungen zu erbringen, oder Verpflichtungen aus einem Auftrag oder aus diesen AGB anderweitig zu erfüllen, sofern ein Nutzer gegen eine seiner Verpflichtungen aus diesen AGB oder aus einem solchen Auftrag verstößt.


2. Änderungen und Rücktritt von Aufträgen, Kündigung


Änderungen von Aufträgen bedürfen ausnahmslos einer durch beide Parteien bestätigten Ergänzung bzw. Auftragsänderung. Änderungen können von beiden Parteien beantragt werden. Die jeweils andere Partei bemüht sich in angemessener Weise, dem Antrag einer Auftragsänderung zu entsprechen, behält sich jedoch das Recht vor, einen solchen Antrag zurückzuweisen, sofern dieser nicht angemessen ist.


Im Fall einer Personalvermittlung ist der Dienstleister berechtigt aus beliebigem Grund von Aufträgen zurückzutreten, auch wenn eine Stellenausschreibung bereits publiziert wurde. In diesem Fall wird der Dienstleister die Gebühren / Honorare für die betreffende Ausschreibung zurückerstatten, ist aber keinesfalls zu weiteren Zahlungen oder anderen Leistungen verpflichtet. Die Ausschreibung wird in diesem Fall umgehend gelöscht, wobei es hierbei aus technischen Gründen zu Verzögerungen kommen kann.


Die Abtretung eines Vertrages oder Auftrages seitens des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstleister stimmt dem ausdrücklich im Einzelfall zu.


Das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Bei einem Rücktritt seitens des Kunden ist der Dienstleister keinesfalls verpflichtet bereits erhaltene Zahlungen zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Bei einer solchen Kündigung bzw. einem solchen Rücktritt den der Kunde veranlasst oder anderweitig zu verantworten hat, hat dieser keinesfalls Anspruch auf Erstattung oder Verrechnung bereits gezahlter Honorare und Gebühren. Ein wichtiger Grund bzw. eine Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere - aber nicht ausschließlich - in folgenden Fällen vor: (i) Beginn der Auflösung, Liquidation, vermutete Liquidation oder Insolvenz, tatsächliche Insolvenz, des Konkurses oder vergleichbarer den Auftraggeber betreffenden Umstände oder Verfahren; (ii) Nichtbezahlung der Vergütung für die Dienstleistungen innerhalb der unter Artikel 4 (Zahlungsbedingungen) festgelegten Frist, (iii) Versuche des Kunden einseitig Veränderungen des Geschäftsgegenstandes oder der Vereinbarungen durchzusetzen oder (iv) Verstoß eines Kunden gegen eine Bestimmung dieser AGB, einer Vereinbarung oder eines Auftrags seitens des Kunden, sofern ein solcher Verstoß nicht innerhalb von Zehn (10) Tagen nach schriftlicher Anzeige eines solchen Verstoßes behoben wird. Nach Kündigung eines Auftrags aus wichtigem Grund ist der Kunde / Nutzer in jedem Fall verpflichtet innerhalb der unter Artikel 4 (Zahlungsbedingungen) festgelegten Frist alle aufgelaufenen und unbezahlten Kosten zu bezahlen, die bis zur tatsächlichen Beendigung (einschließlich dieses Datums) entstanden sind. Bei einer außerordentlichen Kündigung seitens des Dienstleisters ist der Dienstleister keinesfalls verpflichtet bereits erhaltene Zahlungen zurückzuzahlen oder zu verrechnen.


3. Honorare


Für Bewerber für Personalvermittlungen ist die Dienstleistung grundsätzlich kostenfrei. Wenn für Honorare keine Einzelfallregelung ausdrücklich vereinbart wurde, gelten für die Dienstleistungen die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten. Alle Honorare verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Umsatz-, Verbrauchs- oder sonstiger vergleichbarer Steuern, Gebühren oder Abgaben. Sofern der Dienstleister für die Vereinnahmung von Steuern zuständig ist, werden sie vom Dienstleister entweder den in Rechnung gestellten Honoraren hinzuaddiert oder dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt. Sofern der Auftraggeber gesetzlich zur Vornahme von Abzügen oder eines Einbehalts von einem hierunter zahlbaren Betrag verpflichtet ist, ist der vom Auftraggeber an den Dienstleister zahlbare Betrag exklusive eines solchen Abzugs oder Einbehalts zu entrichten. Ein solcher Abzug oder Einbehalt ist vom Auftraggeber an die entsprechenden Steuerbehörden zahlbar.


4. Zahlungsbedingungen


Rechnungen sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Honorare und Gebühren für online gebuchte Dienstleistungen, wie z.B. Stellenausschreibungen, sind sofort fällig und umgehend vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist keinesfalls berechtigt, zahlbare Beträge mit seitens des Dienstleisters geschuldeten oder angeblich geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, beginnend mit dem Zahlungsverzug Verzugszinsen auf den geschuldeten Betrag zu fordern und zu berechnen. Es gilt jeweils der Zinssatz der dem zum betreffenden Zeitpunkt gültigen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank entspricht. Bei Zahlungsverzug sowie bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Bonität des Auftraggebers ist der Dienstleister berechtigt, vor der Erbringung weiterer Dienstleistungen eine Vorauszahlung zu verlangen und der Dienstleister ist zur Erbringung weiterer Dienstleistungen nicht verpflichtet.


Der Dienstleister hat das Recht, von bereits akzeptierten Aufträgen zurückzutreten beziehungsweise deren Bearbeitung zu unterbrechen und Dienstleistungen (gemäß Artikel 5, Dienstleistungsstandard) zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Vergütung von Leistungen im Verzug ist. Sämtliche Kosten und Gebühren zur Feststellung und Durchsetzung von Forderung seitens des Dienstleisters werden dem Kunden zusätzlich und in voller Höhe in Rechnung gestellt und müssen vom Kunden unverzüglich beglichen werden. Wenn Lastschrift oder Kreditkartenzahlung vereinbart wurde, hat der Kunde für den Fall einer Rücklastschrift die gegebenenfalls anfallenden Bankrücklastkosten zu tragen, wenn nicht der Dienstleister die Rückbuchung zu verantworten hat. Kosten und Gebühren bei Auslandszahlungen sind vom Kunden zu tragen.


Für etwaige Rückerstattungen des Dienstleisters an einen Kunden bzw. Nutzer muss der Nutzer dem Dienstleister eine Bankverbindung benennen (IBAN).


5. Standards


Der Dienstleister ist gegenüber dem Kunden verantwortlich für die sorgfältige Erbringung der. Eine Gewähr für die Erreichung des mit der Auftragserteilung angestrebten Ziels übernimmt der Dienstleister ausdrücklich nicht. Grundlage für die Erbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Merkmale.


Der Kunde anerkennt, dass der Dienstleister die Verfügbarkeit von Domänen und andere digitale / Online-Dienstleistungen nicht zu jedem Zeitpunkt garantieren kann. Technische Probleme, Probleme bei Dritten, Hacking, Ransom-Angriffe und andere Faktoren und Ereignisse können bewirken, dass Dienstleistungen über einen gewissen Zeitraum nicht verfügbar sein mögen. Der Dienstleister wird bei Problemen so schnell wie es ihm vernünftigerweise möglich ist Abhilfe schaffen. Unterbrechungen sind vom Kunden im erforderlichen Umfang hinzunehmen. Bei Unterbrechung der Online-Schaltung einer Stellenausschreibung, hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung um den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit, wenn dieser 10 Werktage oder länger andauert. Bei Unterbrechungen entsteht kein Anspruch auf Reduzierung, Haftung oder Rückerstattung gegenüber dem Dienstleister.


Der Dienstleister ist bemüht beauftragte Dritte gemäß Artikel 10 (Zusammenarbeit mit Dritten) ebenso zur Sorgfalt anzuhalten und deren Tätigkeit allgemein zu beobachten und falls erforderlich Prüfungen Ihrer Tätigkeiten durchzuführen.


Der Kunde stimmt zu, dass es für den Dienstleister nicht möglich ist, die Integrität aller Daten und Informationen zu prüfen die ihm überlassen werden. Das betrifft besonders, aber nicht ausschließlich, Angaben zu Bewerbern, wie etwa Lebensläufe, und auch Angaben zu ausgeschriebenen Stellen, aber auch alle anderen Daten, Informationen und Angaben. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Dienstleister für Angaben die ihm gegenüber gemacht werden keinerlei Verantwortung übernehmen kann und auch nicht übernimmt. Alle Kunden stimmen ausdrücklich zu, dass es für den Dienstleister nicht möglich ist, Informationen oder Daten die die von ihm kontrollierten Bereiche des Internets verlassen haben zu löschen oder zu ändern, und dass der Dienstleister keine Änderungen oder Löschungen veranlassen wird. Der Kunde stimmt zu, dass der Dienstleister keinesfalls für Schäden oder vermutete Schäden die dadurch dem Kunden entstehen könnten verantwortlich gemacht werden kann.


Es obliegt ausschließlich dem Auftraggeber einer Stellenausschreibung sicherzustellen, dass alle eingegeben Daten valide sind und dem Zweck entsprechen. Gesetzte Tags / Schlagworte müssen zur Stellenbeschreibung passen und die Stellenbeschreibung zur eigentlichen Tätigkeit. In jeden Inserat darf nur für eine einzelne offene Position geworben werden. Stellenausschreibungen dürfen ausschließlich solche Inhalte haben, die sachdienlich sind. Werden Stellenausschreibungen geschaltet, dürfen diese grundsätzlich Links enthalten die auf Websites führen die nicht dem Dienstleister zuzuordnen sind, aber sie müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Stelle sein, und gewöhnlich sind diese Websites dem Auftraggeber zuzuordnen.


Regelmäßig umfasst eine Stellenausschreibung diese Kriterien: (a) Das Datum an dem der Bewerber die Arbeit aufnehmen sollte und die beabsichtigte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (b) Eine sinnvolle Bezeichnung der betreffenden Position, eine Beschreibung der Arbeiten die im Rahmen dieser Position zu tun sind, Angaben zum Arbeitsort (c) Die Erfahrung, die Ausbildung, die Qualifikationen oder Berechtigungen von denen der Kunde annimmt, dass sie erforderlich sind, oder die gesetzlich oder regulatorisch erforderlich sind. Außerdem alle anderen Merkmale und Voraussetzungen die ein Bewerber erfüllen muss (d) Falls zutreffend eine Aufstellung der Kosten durch den Bewerber zu tragen sind. Der Dienstleister hat das Recht nötigenfalls Stellenausschreibungen auf folgende Weise zu verändern: Zusatz von Schlagworten, Korrektur von Rechtschreibfehlern, Zusatz von Informationen von denen der Dienstleister annimmt, dass sie den Erfolg der Kampagne erhöhen, Streichung von Inhalten die als unpassend bewertet werden, technische Umformatierung.


Es obliegt dem Kunden vor Abschluss eines Arbeitsvertrages die Eignung eines Bewerbers für diese Position verbindlich zu überprüfen und sicherzustellen. Es obliegt dem Kunden die Arbeitserlaubnis eines Bewerbers zu validieren, ebenso seine Identität oder andere Erfordernisse die er erfüllen muss. Das umfasst falls anwendbar auch die Planung und Durchführung medizinischer Untersuchungen und die Prüfung der medizinischen Geschichte eines Bewerbers. Der Kunde stellt sicher, dass alle anwendbaren Gesetze und Regelungen eingehalten werden, einschließlich der Obliegenheiten in Verbindung mit Datenschutz und der Sicherstellung, dass kein Bewerber diskriminiert wird oder anderweitig ein gesetzlicher Schutz oder ein gesetzliches Recht verwehrt wird. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Dienstleister keinesfalls irgend eine Verantwortung für nicht erfolgreiche Bewerbungen oder Vermittlungsprozesse übernehmen kann und diese auch nicht übernimmt.


Bewerber verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben zu ihren Qualifikationen, ihrem Werdegang und vergleichbarer Umstände und Tatsachen zu machen.


6. Fristen


Die Dienstleistungen sind zum schriftlich vereinbarten Termin oder - sofern ein solcher Termin nicht vereinbart wurde - innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erbringen. Der Dienstleister informiert den Auftraggeber unverzüglich im Falle einer erheblichen Verzögerung in der Erbringung der Dienstleistungen. In einem solchen Fall kann weder der Dienstleister noch der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen. Der Anspruch des Dienstleisters auf das Honorar bzw. eine etwaige Rücktrittsentschädigung bleiben hiervon ausdrücklich und vollständig unberührt. Die Frist beginnt nach Klärung aller Angelegenheiten zwischen dem Kunden und dem Dienstleister, d.h. nach Erhalt der Spezifikation des Auftrags sowie aller weiteren vom Auftraggeber beizubringenden Informationen und Daten. Die Frist wird angemessen verlängert, sofern nachträgliche Änderungen von Informationen und Unterlagen durch den Auftraggeber, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, eine Verzögerung zur Folge haben.


7. Archivierung


Dem Kunden obliegt die Verantwortung der Aufbewahrung und Archivierung von Daten und Dokumenten nach Abschluss der Dienstleistungen. Nach vollständiger Bezahlung der Dienstleistung ist der Dienstleister nicht verpflichtet Dokumente, Rohdaten oder andere Liefergegenstände aufzubewahren. Gesetzliche Pflichten bleiben hiervon unberührt. Sofern nicht im Auftrag explizit vereinbart, ist der Dienstleister nicht an zusätzliche oder abweichende Anforderungen des Kunden gebunden. Der Dienstleister archiviert bzw. speichert die für die Erbringung der Dienstleistungen verwendeten Arbeitsunterlagen und Daten nach Abschluss eines Auftrags nicht in besonderer Weise. Daten, Dokumente und andere Liefergegenstände können nach Ermessen des Dienstleisters dauerhaft gelöscht bzw. vernichtet werden ohne dass das gegenüber dem Kunden angekündigt wird.


8. Kontrollrechte von Kunden


Der Dienstleister kooperiert mit dem Kunden bei Inspektionen durch Behörden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen und behält sich vor, dafür ein angemessenes zusätzliches Honorar zu erheben.






9. Geistiges Eigentum/ Immaterialgüterrechte / Datenschutzbestimmungen / Urheberrecht / Datensicherheit


Von allen Parteien sind alle Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Regelungen und vergleichbare Rahmenbedingungen einzuhalten, ausdrücklich auch die Datenschutz-Grundverordnung und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.


Jeder Nutzer der Daten übermittelt, verarbeitet oder speichert versichert ausdrücklich, dass er berechtigt ist diese Daten zu übermitteln, zu verarbeiten, zu speichern oder anderweitig zu besitzen oder handzuhaben. Der Nutzer übernimmt die alleinige Haftung und vollumfängliche Verantwortung für jegliche unrechtmäßige Datennutzung die im Zusammenhang mit dem Dienstleister stattfindet.


In Zusammenhang mit Dienstleistungen entstehen Informationen und Daten verschiedener Art. Der Dienstleister ist Urheber und Inhaber aller erstellten Domänen, Plattformen, Datenbanken und Daten. Der Dienstleister ist der Eigentümer der Rechte an diesen Informationen und Daten. Es ist nicht gestattet, Daten oder Informationen ganz oder teilweise zu verändern, herunterzuladen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen. Nutzern ist es erlaubt, Daten in dem Maße wie es den Zweck der Zusammenarbeit mit dem Dienstleister erfordert zu nutzen, einschließlich des unmittelbaren Gebrauchs zum Lesen oder Browsen. Daten die von Kunden zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel Stellenbeschreibungen oder Lebensläufe, bleiben Eigentum des Kunden, dürfen vom Dienstleister aber während der Dauer der Geschäftsbeziehung zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden. Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart schließt das die Möglichkeit ein, dass der Dienstleister Informationen die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, oder die öffentlich verfügbar sind, ganz oder teilweise an andere Stellen weitergibt, z.B. auf Websites die weder dem Dienstleister noch dem Kunden zuzuordnen sind. Möglicherweise werden Informationen und Daten auch in Länder übertragen in denen andere Datenschutzgesetze gelten.


Der Dienstleister wird gegenüber Kunden keine Informationen herausgeben, die eine unmittelbare Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen (z.B. den Namen). Der Nutzer anerkennt, dass der Dienstleister keine Garantie übernehmen kann und keine Garantie übernimmt, dass eine Identifizierung völlig verunmöglicht ist. Persönliche Daten werden nicht verkauft oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt, weitergegeben oder anderen zur Nutzung überlassen.


Nutzer, Kunden, Bewerber und andere natürliche Personen müssen die aktuell gültigen Gesetze zum Datenschutz in ihrer jeweils aktuellen Form beachten, auch und insbesondere in Bezug auf persönliche Daten. Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen (Anfragen, Bewerbungen, Einrichten eines Nutzerkontos oder andere Nutzung, nachfolgend „Nutzung“ genannt) erteilen natürliche Personen ihre ausdrückliche Einwilligung zur Erfassung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Speicherung ihrer persönlichen Daten in maschinenlesbarer Form ausdrücklich zu. Empfänger von personenbezogenen Daten sind Kunden die einen entsprechenden Bedarf haben oder solche von denen der Dienstleister annimmt, dass sie voraussichtlich einen entsprechenden Bedarf haben. Mit der Übermittlung von Daten beziehungsweise der Aufnahme oder Fortsetzung eines Geschäftsprozesses stimmen natürliche Personen ausdrücklich und vollumfänglich der Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu.


Natürliche Personen haben jederzeit das Recht die Löschung aller Informationen zu verlangen oder Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Sperrung dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren steht ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Rechtliche Grundlage ist die Datenschutz-Grundverordnung. Im Vermittlungsverhältnis bearbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten sowie dies zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens oder zur Ausübung oder Erfüllung von Rechten und Pflichten wie sie sich aus dem Gesetz ergeben erforderlich ist. Hierbei sind persönliche Daten gesetzlich und vertraglich erforderlich.


Datenerfassung kann auch durch öffentliche Quellen oder halböffentliche Quellen wie das Internet oder soziale Netzwerke erfolgen. Andere Daten werden möglicherweise automatisch beim Besuch der Website erfasst. Das sind auch Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt möglicherweise automatisch, sobald sie eine Website aufrufen. Der Dienstleister weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Natürliche Personen stimmen durch Nutzung der Dienstleistungen zu, dass ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte nicht möglich ist, und dass der Dienstleister keinerlei Garantie für den Schutz vor Aktivitäten seitens Dritter übernimmt (z.B. Hacking, Phishing, Scamming, Identitätsdiebstahl, Ransom Angriffe).


Kunden und Nutzer stimmen ausdrücklich zu, dass sie für die Erfassung, Übermittlung, Nutzung und Verarbeitung von Daten und Informationen in Zusammenhang mit der Dienstleistung ausschließlich die Domänen nutzen werden die der Dienstleister hierfür nutzt, bzw. zur Verfügung stellt oder stellen lässt. Durch die Nutzung von Diensten die nicht eindeutig dem Dienstleister zuzuordnen sind besteht das Risiko von Hacking, Phishing, Scamming, Identitätsdiebstahl und weiterer Risiken. Der Dienstleister warnt ausdrücklich vor der Nutzung von solchen Diensten, insbesondere wenn sie angeblich im Namen oder im Auftrag des Dienstleisters stattfinden, und eine solche Nutzung erfolgt ausdrücklich und ausschließlich auf das Risiko des Kunden. Der Kunde ist alleine verantwortlich, sicherzustellen, dass Angaben die er außerhalb der Domänen des Dienstleisters bekommt auch von diesem stammen. 


Daten werden zunächst dauerhaft gespeichert. Sollte ein Nutzer mit den Datenschutzbedingungen nicht mehr länger einverstanden sein, muss er das unverzüglich mitteilen. Daten werden gelöscht, wenn erkennbar ist, dass ihre Speicherung nicht länger für die Vertragserfüllung bzw. für rechtliche Pflichten des Dienstleisters erforderlich oder sinnvoll ist. Das kann für einen begrenzten Zeitraum auch zutreffen, nachdem die Löschung gefordert wurde (z.B. wenn noch Bewerbungen offen sind). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.


Der Dienstleister übernimmt ausdrücklich keine Garantie für die Verfügbarkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Validität von hinterlegten oder übermittelten Informationen und Daten.


Der Dienstleister ist berechtigt, auch über das Vertragsende hinaus an Kunden Informationen zu schicken. Durch die Nutzung der Dienstleistung erteilt der Kunde seine Einwilligung dazu, Werbung und Informationen zu Marketingzwecken zu erhalten. Der Dienstleister wird das auf zielgerichtete, konkrete Maßnahmen beschränken. Alle Nutzer haben rechtliche Ansprüche ihre Zustimmung zum Erhalt von Informationen zu widerrufen.


Zuwiderhandlungen gegen diese Datenschutzbestimmungen können unter Umständen eine strafrechtliche Relevanz haben und können vom Dienstleister rechtlich verfolgt werden. Alle Nutzer stimmen ausdrücklich und vollumfänglich zu, dass die Nutzung des Internets auf eigene Gefahr erfolgt.


10. Zusammenarbeit mit Dritten


Sofern nicht im Einzelfall oder durch eine Sondervereinbarung etwas anderes schriftlich vereinbart wurde behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen, technischer oder verwaltungstechnischer Aufgaben ganz oder teilweise an Unternehmen oder natürliche Personen („Dritte“) zu übertragen, abzutreten oder Dritte als Subunternehmer beizuziehen. Alle Rechte des Auftraggebers und des Dienstleisters gelten auch für die entsprechenden Rechtsnachfolger beider Parteien und sind von diesen durchsetzbar. Der Dienstleister und der Auftraggeber verpflichten Dritte zur Geheimhaltung, die in Artikel 13 (Geheimhaltung) beschrieben wird.


Im Fall einer Personalvermittlung darf der Dienstleister ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, d.h. des Auftraggebers, die Dienstleistung nicht an andere Personalvermittler oder Agenturen übertragen. Der Dienstleister ist aber berechtigt, andere Aufgaben, z.B. Pflege oder Betrieb der Websites oder anderes an Dritte abzutreten.


11. Gewährleistung


Der Dienstleister stellt sicher, dass alle Dienstleistungen in der in Artikel 5 (Dienstleistungsstandard) beschriebenen Weise erbracht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet Ergebnisse zu prüfen und vermutete oder tatsächliche Fehler oder Mängel schriftlich innerhalb von Zehn (10) Kalendertagen anzuzeigen. Sofern Fehler oder Mängel bestehen oder vermutet werden, benennt der Auftraggeber dem Dienstleister konkret und schriftlich solche Fehler oder Mängel. Der Dienstleister bemüht sich um eine angemessene Lösung. Sofern sich herausstellt, dass der Dienstleister einen Fehler oder Mangel zu vertreten hat, sollte der Dienstleister einen solchen Fehler oder Mangel beheben. Sofern (i) eine solche Behebung fehlschlägt, oder (ii) nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gewährten angemessenen Frist erfolgt, so besteht das ausschließliche Recht des Auftraggebers und die einzige Haftung des Dienstleisters für alle Ansprüche - sei es aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder Gewährleistung - in einer Reduktion der durch den Kunden zahlbaren Beträge bis maximal zur Höhe des noch ausstehenden Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag.


Nach Abschluss einer Dienstleistung erlöschen jegliche Ansprüche des Auftraggebers auf Geltendmachung einer Gewährleistungspflicht, Rückforderungen oder Schadensersatzansprüchen gemäß diesen AGB sowie das entsprechende Klagerecht. Eine Dienstleistung gilt als erfolgreich und vollständig abgeschlossen, wenn i) der Auftraggeber das Honorar dafür bezahlt hat oder ii) die Zahlungsfrist gemäß Artikel 4 (Zahlungsbedingungen) erreicht wurde, und während dieser Zeit gegenüber dem Dienstleister kein vermuteter oder tatsächlicher Mangel oder Fehler benannt wurde. Sollte mit dem Auftraggeber ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart worden sein, so gilt die Dienstleistung als erfolgreich und vollständig abgeschlossen, wenn innerhalb dieser vereinbarten Zahlungsfrist gegenüber dem Dienstleister kein vermuteter oder tatsächlicher Mangel oder Fehler genannt wurde. Eine Dienstleistung gilt als erfolglos abgeschlossen, wenn ein tatsächlicher Mangel besteht den eindeutig der Dienstleister zu verantworten hat und dieser nicht behoben werden konnte. Im Fall einer erfolglos abgeschlossenen Dienstleistung ist der Auftraggeber nicht zur Zahlung eines Honorars verpflichtet. Eine Dienstleistung in Form einer Beratung oder Schulung gilt in jedem Fall als erfolgreich abgeschlossen, sobald die vereinbarte Tätigkeit durchgeführt wurde, ausschlaggebend ist ausschließlich das tatsächliche Enddatum der Dienstleistung. Eine Dienstleistung in Form einer Personalvermittlung gilt in jedem Fall als erfolgreich abgeschlossen, wenn der Auftraggeber einen Vertrag mit einem durch den Dienstleister vermittelten Kandidaten abgeschlossen hat.


Es gilt folgender umfassender Haftungsausschluss: Im Falle eines fehlerhaften, mangelhaften, nicht gelieferten oder unvollständigen Liefergegenstandes oder einer fehlerhaften, unvollständigen oder mangelhaften Interpretation, Schlussfolgerung oder Einschätzungen eines Ergebnisses oder von Daten, oder einer erfolglosen Personalvermittlung oder in irgend einem anderen Fall eines fehlerhaft, unvollständig oder mangelhaft ausgeführten Auftrags oder Berichts oder eines nicht ausgeführten Auftrags seitens des Dienstleisters kann höchstens das noch ausstehende Honorar für die Dienstleistung einbehalten werden, darüber hinaus besteht seitens des Kunden keinerlei Anspruch auf Geltendmachung eines Schadenersatzes oder irgend eines anderen Anspruchs. Der Auftraggeber bzw. Nutzer verzichtet in diesem Punkt ausdrücklich auf sein Klagerecht.


12. Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung


Mit Ausnahmen der in Artikel 5 (Dienstleistungsstandard) ausdrücklich erwähnten Gewährleistungen gewährt der Dienstleister keinerlei Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Das gilt auch für Dienstleistungen die durch Dritte erbracht wurden. Bei einer Personalvermittlung ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, dass ein geeigneter Bewerber vermittelt werden kann oder dass ein vermittelter Kandidat für die Position geeignet ist. Jegliche Gewährleistungen für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen oder für den Gebrauch der Liefergegenstände, oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, werden ausdrücklich ausgeschlossen und abgelehnt. Der Dienstleister ist in keinem Fall für Schäden, indirekte Schäden, Sonderschäden, Strafschadenersatz, Begleit- oder Folgeschäden haftbar, einschließlich - jedoch nicht beschränkt auf - entgangenen Gewinn, Verluste oder entstandene Kosten. Das gilt unabhängig davon ob diese als Folge eines Anspruchs aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Vorsatz oder eines sonstigen Anspruchs oder im Rahmen einer Klage wegen Verletzung der Gewährleistungspflicht oder anderweitig entstanden sind. Die Haftung des Dienstleisters für alle Ansprüche - seien es Ansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Vorsatz, Billigkeit, Fahrlässigkeit oder aus sonstigem rechtlichen Grund - überschreitet in keinem Fall das vom Auftraggeber bezahlte Honorar für die Dienstleistung oder den Liefergegenstand, woraus ein solcher Anspruch entstanden ist. Der Auftraggeber anerkennt hiermit und stimmt ausdrücklich zu, dass die Bestimmungen dieser AGB die Risiken zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber gerecht aufteilen, dass die Preisgestaltung des Dienstleisters diese Risikoverteilung reflektiert und dass der Dienstleister ohne diese Risikoverteilung und Haftungsbeschränkungen keine Vereinbarung mit dem Auftraggeber über die zu erbringenden Dienstleistungen abgeschlossen hätte. In Situationen oder Gerichtsbarkeiten, die eine Beschränkung oder den Ausschluss von Rechtsbehelfen, Schadenersatzansprüchen oder der Haftung nicht zulassen oder begrenzen, wie die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung, oder den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen nicht erlauben, gilt die Beschränkung oder der Ausschluss von Gewährleistungen, Rechtsbehelfen, Schadenersatzansprüchen oder der Haftung, wie sie in diesen AGB vorgesehen ist, im höchstmöglich zulässigen Umfang gemäß anwendbarem Recht. Diese AGB gelten insoweit als abgeändert, als dies zur Einhaltung der Beschränkungen und Ausschlüsse gemäß anwendbarem Recht notwendig ist. Bevor der Auftraggeber irgendeinen Vertrag mit dem Dienstleister schließt ist, er verpflichtet zu prüfen ob sich eine solche Situation ergeben könnte und den Dienstleister in einem solchen Fall ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen. Die Parteien werden sich dann bemühen eine klare und faire Vereinbarung zu treffen die das Rechtsrisiko für beide Seiten minimiert. Dem Auftraggeber stehen möglicherweise Rechte zu, die sich je nach Ort oder Jurisdiktion unterscheiden können.


13. Datenschutz und Geheimhaltung


Für die Nutzung der Dienstleistungen gilt die Datenschutzvereinbarung in ihrer jeweils gültigen Form. Mit der Anfrage nach einer Dienstleistung akzeptieren Kunden bzw. Nutzer ausdrücklich und vollumfänglich die Datenschutzvereinbarung und diese Bedingungen über Geheimhaltung. Alle beteiligten Parteien sind verpflichtet, die jeweils gültigen Gesetze zum Datenschutz zu befolgen. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch über das Vertragsende bzw. die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus.


Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, Daten zu verwenden bzw. an den Dienstleister weiterzugeben. Der Kunde sichert dem Dienstleister ausdrücklich zu, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, sämtliche Daten und Informationen zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu übermitteln und diese Rechte auf Dritte zu übertragen. Der Kunde räumt dem Dienstleister die hierzu erforderlichen Rechte durch die Aufnahme bzw. Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung ein. Abweichungen hiervon müssen ausdrücklich vereinbart werden, und der Dienstleister wird den Interessen des Kunden so weit wie möglich entgegenkommen.


Mit Aufnahme oder Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung erteilt der Kunde dem Dienstleister das Recht, Daten, Logos, Namen, Bilder, Informationen, Texte und anderes (nachfolgend “ Informationen”) zu dem vereinbarten Zweck zu erfassen, zu speichern und zu nutzen um den Auftrag nach eigenem Ermessen und zweckmäßig ausführen zu können. Diese Daten umfassen zum Beispiel, aber nicht ausschließlich Namen, Kontaktdaten, Bilder, Texte, Dokumente, Stellenausschreibungen, Metadaten, technische Daten die sich aus der Nutzung der Dienstleistung oder zugehöriger Ressourcen ergeben. Der Dienstleister darf Informationen oder Teile dieser Informationen ändern, editieren, arrangieren etc. Diese Informationen darf der Dienstleister auch nutzen, um mit beliebigen Ressourcen das Angebot des Kunden zu bewerben. Das umfasst alle zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Kanäle, insbesondere im Internet. Der Dienstleister ist für Inhalte, die ein Kunde oder ein Dritter bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Inhalte oder die verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Der Dienstleister wird Informationen zu keinem anderem als dem vereinbarten Zweck verwenden. Dieser Zweck umfasst die Zurverfügungstellung der Dienstleistung, der Projektierung von Daten und Informationen, die Kommunikation mit Kunden, die Herstellung von Kontakten, die Weiterleitung von Informationen und Daten, Sicherheitsmaßnahmen und die fortlaufende Optimierung der Dienstleistung.


Erlangt ein Kunde Kenntnis von einem tatsächlichen oder möglichen Rechtsverstoß oder von einem Missbrauch, oder werden Ansprüche Dritter gegen ihn geltend gemacht, die mit den Datenmaterialien im Zusammenhang stehen, hat der Kunde den Dienstleister unverzüglich zu benachrichtigen und umgehend Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der Dienstleister ist berechtigt, die Dienstleistung und, falls zutreffend, die Veröffentlichung bis zu einer endgültigen Klärung zwischen dem Kunden und der dritten Partei einzustellen. Sollten Dritte den Dienstleister wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den überlassenen Datenmaterialien oder den Inhalten der verlinkten Seiten resultieren, verpflichtet sich der Kunde ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden, den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und dem Dienstleister die Kosten zu ersetzen, die infolge der Inanspruchnahme einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Kunde und Dienstleister verpflichten sich, sich gegenseitig nach besten Kräften mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen. 


Wenn ein Kunde einem Link auf eine andere Webseite folgt die nicht unmittelbar dem Dienstleister zuzuordnen ist, hat der Dienstleister keinen Einfluss auf die dort aufgeführten Inhalte. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für diese Inhalte oder dafür dass diese zutreffend und aktuell sind. Der Dienstleister hat das Recht ohne Ankündigung und ohne Begründung Links zu entfernen. Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite können von diesen AGB abweichen. Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für Inhalte dieser Websites und der Kunde ist verpflichtet, dortige Bedingungen in Erfahrung zu bringen und zu beachten. Der Dienstleister distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten auf Websites zu denen Links führen, einschließlich der Websites die Kunden verlinken. Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für die Verwendung von Inhalten seiner Ressourcen, die unautorisiert von Dritten vorgenommen werden.


Der Dienstleister übernimmt ausdrücklich keine Garantie, dass Links funktionieren, zum gewünschten Ziel führen oder dass Daten sicher und vollständig übertragen werden.


Der Dienstleister und der Auftraggeber verpflichten sich, alle von der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister erhaltenen Informationen (“geheime Informationen”) nicht gegenüber Dritten zu offenbaren und diese geheim zu halten. Beide Parteien stellen sicher, dass auch andere die Kenntnis von geheimen Informationen haben zur selben Geheimhaltung verpflichtet sind und setzen diese Geheimhaltung durch. Geheime Informationen sind ohne Einschränkung Personendaten, alle Informationen über den Geschäftsgegenstand, die Finanzen und das geschäftliche oder operative Fachwissen der Parteien, sowie die Höhe der vereinbarten Honorare, etwaige Sondervereinbarungen, und alle sonstigen Informationen, die die offenbarende Partei als geheim erachtet. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, willigen beide Parteien ein, geheime Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen erhalten, nur zu offenbaren, soweit (i) dies gesetzlich oder durch behördliche Anordnung verlangt wird oder (ii) die empfangende Partei nachweisen kann, dass ihr solche Informationen vor Erhalt bereits bekannt waren oder (iii) andere bedeutende Gründe vorliegen. Sollten von einem der Vertragspartner solche Informationen verlangt werden, wird die jeweils andere Partei schnellstmöglich darüber informiert. Der Auftraggeber und der Dienstleister vereinbaren i) die erhaltenen geheimen Informationen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ii) diese Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder zu verbreiten, noch Dritten zugänglich zu machen iii) auf Verlangen der jeweils anderen Partei und vorbehaltlich der Einhaltung anwendbarer Gesetze und Verordnungen sämtliche Unterlagen, Dokumente, Kopien oder in elektronischer Form gespeicherten Informationen, welche geheime Informationen enthalten, auszuhändigen oder zu vernichten, vorausgesetzt, dass eine Archivkopie zum Zweck des Nachweises der Verpflichtungen der entsprechenden Partei aus diesen AGB aufbewahrt werden darf. Sollte eine sofortige Löschung von Daten oder Vernichtung von Dokumenten in einer Situation nicht möglich sein, wird die andere Partei darüber umgehend in Kenntnis gesetzt. Keine der Parteien darf geheime Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei veröffentlichen oder an außenstehende weitergeben. Der Kunde stimmt ausdrücklich und vollumfänglich zu, dass der Dienstleister von der Geheimhaltung entbunden ist, wenn er wegen vertraglicher Versäumnisse Schritte gegen den Auftraggeber unternehmen muss, beispielsweise wenn er bei Zahlungsverzug Informationen irgend einer Art mit einem Inkassobüro oder einer vergleichbaren Stelle teilt.


14. HÖHERE GEWALT

Der Dienstleister haftet nicht gegenüber dem Kunden und verliert keine Rechte aufgrund einer verzögerten Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, sofern und soweit eine solche Nichterfüllung oder eine solche Verzögerung Umständen geschuldet ist, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Das schließt ein, ist jedoch nicht beschränkt auf Ereignisse höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Bürgerkrieg oder Aufruhr, Terrorismus, zivile Unruhen, Maßnahmen durch Regierungen oder andere staatliche Stellen, Cyberkriminalität, Cyberterrorismus, Zerstörung wesentlicher Anlagen, Infrastrukturen oder Materialien durch Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Stürme oder anderer Naturereignisse, behördliche Verfügungen, Arbeitskonflikte, Epidemien, Pandemien oder sonstige vergleichbare Ereignisse. Der Dienstleister wird den Auftraggeber nach Bekanntwerden solcher Umstände hiervon in einer angemessenen Frist in Kenntnis setzen.


15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle Aufträge, Vertragsverhältnisse oder Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Dienstleisters. Jede Partei bemüht sich bei Uneinigkeiten eine gütliche Einigung zu finden und juristische Auseinandersetzungen soweit es möglich ist zu vermeiden. Für jede Streitigkeit, Auseinandersetzung oder jeden Anspruch die im Zusammenhang mit diesen AGB und jeglichen Aufträgen stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf deren Zustandekommen, Erfüllung oder Beendigung sowie jegliche Frage der Haftung, die sich aus der Erfüllung dieser AGB und jeglicher Aufträge ergibt, die von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Dienstleisters. Es sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Der Dienstleister ist auch berechtigt, Klagen am Geschäftssitz des Auftraggebers oder einem sonstigen anwendbaren oder zulässigen Gerichtsstand zu erheben. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf jegliche Einrede oder Verteidigung hinsichtlich des Gerichtsstandes oder des Gerichtsorts, ausdrücklich auch auf die Einrede des “forum non conveniens”. Jede Partei verzichtet im höchstmöglichen zulässigen Umfang gemäß anwendbarem Recht auf alle ihr gegebenenfalls zustehenden Rechte auf ein Geschworenengerichtsverfahren in jeglichem Prozess, der direkt oder indirekt im Zusammenhang mit diesen AGB und jeglichen Aufträgen geführt wird.


16. RECHTSBEHELFE

Die Parteien anerkennen und stimmen überein, dass die vorhandenen Rechtsbehelfe in Bezug auf einen Verstoß oder drohenden Verstoß gegen jegliche Bestimmung dieser AGB, insbesondere der Artikel 9 (geistiges Eigentum / Immaterialgüterrecht) und 13 (Geheimhaltung), unzureichend sind und der Dienstleister dadurch einen irreparablen Schaden erleiden würde. Im Falle eines Verstoßes oder drohenden Verstoßes seitens des Auftraggebers gegen jegliche Bestimmung dieser AGB, insbesondere der genannten Artikel 9 und 13, ist der Dienstleister berechtigt, zusätzlich zu den ihm von Gesetzes wegen oder kraft dieser AGB zustehenden Rechtsbehelfe, durch eine befristete oder unbefristete einstweilige Verfügung von einem zuständigen Gericht eine solche Handlung oder drohende Handlung verbieten zu lassen, ohne eine Kaution zu hinterlegen oder eine andere Sicherheit leisten zu müssen.


17. KUMULATIVE BEHELFE

Alle dem Dienstleister aus diesen AGB und jeglichen Aufträgen zustehenden Rechte und Rechtsbehelfe gelten kumulativ und nicht ausschließlich und die Ausübung eines Rechtes oder eines Rechtsbehelfs durch den Dienstleister schließt die Ausübung aller übrigen Rechte oder Rechtsbehelfe, die der Dienstleister jetzt oder später gemäß jeglichem anwendbarem Recht in irgendeiner Jurisdiktion zustehen, nicht aus.


18. BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Der Dienstleister handelt als unabhängiger Auftragnehmer.


19. ABTRETUNG UND VERZICHT

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Dienstleister darf der Kunde weder seinen Aufträge, noch daraus resultierende Rechte oder Interessen oder sonstigen Verpflichtungen aus diesen AGB abtreten. Der Verzicht des Dienstleisters auf die Geltendmachung von Rechten in Bezug auf einen Verstoß oder eine Verletzung dieser AGB oder der Bestimmungen eines Auftrags seitens des Kunden ist nicht als Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten in Bezug auf weitere gegenwärtige oder zukünftige Verstöße seitens des Kunden auszulegen.